Rechtsprechung
| VG Stade, 27.05.2014 - 1 A 69/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 25 Abs. 4 FZV; § 1 Abs. 1 GebOSt; § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG
Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Außerbetriebssetzung eines Fahrzeuges aufgrund einer nicht bestehenden Haftpflichtversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Aachen, 03.01.2012 - 2 K 703/11
Zulässigkeit einer Gebührenerhebung bei Erledigung der ihr zugrunde liegenden …
Auszug aus VG Stade, 27.05.2014 - 1 A 69/14
Mit Vorlage der Versicherungsbestätigung am 20. Januar 2014 ist die zwangsweise Außerbetriebssetzung gegenstandslos geworden, weil weitere hierauf bezogene Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VG München, Beschluss v. 13.12.2013 - M 23 S 13.4138 -, juris; VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 3.1.2012 - 2 K 703/11 -, juris).Eine spätere Erledigung der zu Grunde liegenden Ordnungsverfügung schließt eine Gebührenerhebung nicht aus (VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 3.1.2012 - 2 K 703/11 -, juris m.w.N.).
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
Auszug aus VG Stade, 27.05.2014 - 1 A 69/14
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteil v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 -, juris). - OVG Niedersachsen, 11.07.2011 - 12 ME 93/11
Abmeldebescheid gem. § 14 Abs. 1 S. 2 KraftStG als eine Vollstreckungsmaßnahme; …
Auszug aus VG Stade, 27.05.2014 - 1 A 69/14
Vielmehr ist die zwangsweise Durchsetzung der Außerbetriebssetzung von § 25 Abs. 4 FZV mitumfasst (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 11.7.2011 - 12 ME 93/11 -, juris). - VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 454/03
Abmeldung; Anhörung; Finanzamt; Kraftfahrzeugsteuer; Mahnung; Steuer; …
Auszug aus VG Stade, 27.05.2014 - 1 A 69/14
Dem Äquivalenzprinzip in § 9 Abs. 1 VwKostG wird vielmehr in der Regel mit einer Pauschalierung des durchschnittlichen Verwaltungsaufwands und einer typisierenden Wertrelation von Verwaltungsleistung und Nutzen der Amtshandlung genügt (VG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2004 - 6 A 454/03 -, juris). - VG München, 13.12.2013 - M 23 S 13.4138
Teilweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Erwerber als Adressat der Maßnahme
Auszug aus VG Stade, 27.05.2014 - 1 A 69/14
Mit Vorlage der Versicherungsbestätigung am 20. Januar 2014 ist die zwangsweise Außerbetriebssetzung gegenstandslos geworden, weil weitere hierauf bezogene Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VG München, Beschluss v. 13.12.2013 - M 23 S 13.4138 -, juris; VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 3.1.2012 - 2 K 703/11 -, juris).